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Bürgerbegehren beispiel

Beispiel: Ein Bürgermeister ärgerte sich im Februar 2005 darüber, dass einige Gemeindebürger ein Bürgerbegehren unterschrieben hatten und forderte diese auf ihre Unterschrift zurückzunehmen. (Deshalb wurde er vom Bayerischen Datenschutzbeauftragten gerügt. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in Bayern Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Damit können Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde oder eines Landkreises von den Gemeinde- bzw Ausgeschlossen ist ein Bürgerbegehren und damit ein Bürgerentscheid zudem über Aufgaben, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister / Landrat obliegen Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. In wichtigen Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen Hierunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Schwimmbäder, Kindergärten oder Schulen. Auch hier gilt: Von einem Bürgerentscheid ausgenommen sind beispielsweise Themen, für die kraft Gesetz die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zuständig ist. Weitere Ausnahmen regelt § 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung

Bürgerbegehren sind, wie der Einwohnerantrag und der Bürgerentscheid, Instrumente der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheid lernen Mit JURACADEMY Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen JETZT ONLINE LERNEN

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern - Wikipedi

Weiteres Beispiel: Im März 2007 votierten 65 Prozent der Bürger in Pleidelsheim gegen eine vom Gemeinderat in Erwägung gezogene Nordumfahrung.Info Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der. ob zum Beispiel ein Kaufvertrag über einen Grundstücksverkauf zum Thema eines Bürgerbegehrens gemacht werden kann. Dies wäre zulässig! Entscheidend ist der Zeitpunkt: ist der Aufstellungsbeschluss schon erfolgt, ist ein Bürgerbegehren nicht mehr mö. Er darf zum Beispiel keine Verkaufsverträge mehr unterschreiben. Geschafft: das Bürgerbegehren wird angenommen! Der Tag der Entscheidung im Gemeinderat ist gekommen (www.conservo.wordpress.com) Von Karen Fischer. Was ist ein Bürgerbegehren? Bürgerbegehren ist ein Instrument, das die Bürger an der Hand haben, um den Politikern. Muster für eine Unterschriftenliste LOGO Motto Bürgerbegehren gemäß § x der Gemeindeordnung Die Unterzeichnenden beantragen, dass folgende Angelegenheit.

Bürgerbegehren - Wikipedi

Übersicht der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW im Jahr 201 Bürgerbegehren ist ein Instrument, das die Bürger an der Hand haben, um den Politikern auf der Kreisebene ihr Begehren sichtbar zu machen. Wie hier am Beispiel, im.

In Bayern beschlossen die Bürger zum Beispiel ein Abfallbeseitigungsgesetz, in Baden-Württemberg kann der gesamte Landtag durch Entscheid der wahlberechtigten Bürger aufgelöst werden. Auch in den Kommunen können die Bürger bei vielen politischen Fragen durch sogenannte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unmittelbar mitbestimmen Wenn Bürger mit einem Vorhaben der Politiker zum Beispiel in ihrer Stadt oder Gemeinde nicht einverstanden sind, dann können sie sich mit einem Bürgerbegehren.

Website der Buergeraktion Mehr Demokratie e.V. fuer Volksentscheide auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Informationen, Argumente und Hintergruende zur direkten. Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, so muss der Antrag binnen sechs Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht worden sein. Beispiel Hier klicken zum Ausklappe

Hamburg - Das Volksbegehren gegen die Studiengebühren in Bayern war erfolgreich. Der Auswertung des Statistischen Landesamts zufolge trugen sich binnen zwei Wochen 14,4 Prozent aller bayerischen. Als Beispiel für eine offizielle Definition dieser Partizipationsinstrumente kann man auf die Formulierung in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung verweisen: Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über ei.

Merkblatt Bürgerbegehren Mehr Demokratie e.V., Landesverband Niedersachsen , Seite 3 handlungen wie Stellungnahmen, Widersprüche und Einvernehmen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Einleitung Die Hinwendung zu Formen direktdemokratischer Politikentscheidungen kann auf relevante Prozesse des Wertewandels, veränderter Politik- und Lebensstile und damit korrespondierend neuen Prioritätensetzungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie gesellschaftlichen Gruppen zurückgeführt werden Die EU-Kommission will mehr Demokratie wagen und Bürgerbegehren mit Online Plattformen und email back ups aktiv unterstützen sowie das Beteiligungsalter auf 16 Jahre absenken

Mit dem Bürgerbegehren können Sie als Bürgerin und Bürger beantragen, anstelle des Rates oder einer Bezirksvertretung über eine Angelegenheit der Stadt selbst zu. (6) 1Das Bürgerbegehren hindert die Kommune nicht daran, über die im Bürgerbegehren bezeichnete Angelegenheit selbst zu entscheiden. 2Die Kommune kann getroffene Entscheidungen vollziehen, die das Bürgerbegehren betreffen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Leider hat die Stadt Bochum bereits einige Fakten geschaffen, wie zum Beispiel die Platanenabholzung und das Verlegen von Leitungen etc. ist in vollem Gange, was man. Beispiel: Ein Bürgermeister ärgerte sich im Nov. 1995 darüber, dass einige Gemeindebedienstete ein Bürgerbegehren unterschrieben haben und verfasste deshalb einen einschüchternden Brief an diese

ᐅ Bürgerbegehren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum

  1. Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, eine Begründung sowie eine Kostenschätzung der zuständigen Verwaltung enthalten und bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen
  2. Unsere Ziele zeigen, wie zum Beispiel Kreuzungen, Einmündungen und Radwege sicher gestaltet werden können und wie auch das Fahrradparken attraktiv wird
  3. Nachteile • Der Gemeinderat ist nicht verpflichtet, die Sache weiter zu verfolgen indem er sie zum Beispiel in einen Ausschuss zur Bearbeitung verweis
  4. Was mit einer langfristigen kommunalen Wohnungspolitik möglich ist, zeigt das Beispiel Wien. Dort hält die Stadt rund ein Drittel der Mietwohnungen, ein weiteres Viertel gehört gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. In diesen Wohnungen kostet der Quadratmeter im Schnitt 5 Euro. In Osnabrück liegt er gegenwärtig bei ca. 8 € /m²
  5. Ein typisches Beispiel ist hierfür die Baugenehmigung. Aber auch Beamte, die in Pension gehen, erhalten einen solchen feststellenden VA . Durch das Beamtenversorgungsgesetz lässt sich genau herausfinden, in welcher Höhe dem jeweiligen Beamten ein Pensionsanspruch zusteht
  6. Ein Bürgerbegehren braucht jemanden, der den ersten Schritt macht. Das umstrittene Thema muss in eine Frage verpackt werden, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Zum Beispiel

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - juracademy

  1. Neben allgemeinen Verbesserungen der Fahrrad-Infrastruktur. fordern wir daher im zweiten Bürgerbegehren auch die Umsetzung eines ganz konkreten Projekts: den Altstadt-Radlring. Der Altstadt-Radlring ist in weiten Teilen einfach und schnell umsetzbar, zum Beispiel an der Sonnenstraße
  2. Bürgerbegehren und Ratsreferenden, die lediglich angekündigt oder öffentlich dis - kutiert wurden, wurden bei den Auswertungen nicht mitgezählt. Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl aller Verfahren (Bürgerbegehren, Bürger
  3. Beispiel für Over-Selling Europawissenschaftler Janning hält die Auflagen für angemessen. Er sieht das Instrument als eine von mehreren Möglichkeiten, am politischen Prozess teilzunehmen
  4. Das Bürgerbegehren muss einen mit ja oder nein zu entscheidenden Vorschlag und eine Begründung enthalten. Es muss außerdem einen »Vorschlag zur Deckung der Kosten oder zum Ausgleich der Einnahmeausfälle der verlangten Maßnahme enthalten«
  5. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind Instrumente, mit denen man sich auf kommunaler Ebene in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einmischen kann. Als Beispiel für eine offizielle Definition hier die Formulierung der nordrhein-.
  6. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und, dargestellt am Beispiel der Stadt Regensburg, um die Zuständigkeitsverteilung [...] zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister, um die Wahl von weiteren Bürgermeistern und Referenten, um die Bildung von Ausschüssen, um das Verfahren im Stadtrat, um Haushalt und Personal der Stadt, um die kommunale Rechtsetzung durch Satzungen und Rechtsverordnungen
  7. 3 Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs auf Teilnahme an den Veranstaltungen Da der Presseflug und die anschließende Pressekonferenz schon in ach

Bürgerentscheid: Einige Beispiele und Ergebnisse Südwest Presse Onlin

Grundsätzlich ist zu sagen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Mittel der direkten Demokratie sind. Das sind gute Möglichkeiten zur Beteiligung unserer Bürgerinnen und Bürger. Genau das habe ich immer eingefordert und unterstützt, zum Beispiel bei öffentlichen Begehungen mit Anwohnern bei Baumaßnahmen (Steigerwaldstraße, Am Schießwasen uvm.) oder bei Info-Veranstaltungen (z.Bsp. Zunächst einmal kann sie zum Beispiel Demonstrationen organisieren, um mehr Menschen auf ihr Ziel aufmerksam zu machen. Sie kann auch Unterschrift en sammeln und eine Petition starten. Zu guter letzt kann es zu einem Bürgerbegehren kommen - aber dazu gleich mehr In einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es, Reiter werde die Verwaltung bitten, baldmöglichst Aussagen darüber zu treffen, welche der in dem Bürgerbegehren vorgeschlagenen Maßnahmen. Bürgerbegehren viel zu komplex sei, zum anderen die Gemeinde erst durch planerische Ab- wägung herzustellen habe. Schließlich sei die überörtliche Verkehrsplanung doch gar kein

Das Bürgerbegehren am Beispiel von „Kandel ist überall Conserv

Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind in fast allen Angelegenheiten der Gemeinde möglich, für die der Gemeinderat zuständig ist. Darunter fallen zum Beispiel der Bau, die wesentliche Erweiterung oder auch die Schließung eines Schwimmbades, einer Bücherei oder von Freizeit- und Begegnungsstätten Transkript des Podcasts Slow German www.slowgerman.com Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren Ich habe Euch schon vom politischen System in Deutschland erzählt Die Volksinitiative Rettet Brandenburg ist ein Zusammenschluss von über 100 Bürgerinitiativen aus dem Land Brandenburg, die sich nicht damit abfinden wollen, dass.

Bürgerbegehren einreichen - Serviceportal Baden-Württember

Ja. Das Bürgerbegehren muss. schriftlich eingereicht werden und eine Frage enthalten, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann Beispiel: Soll Maßnahme X. Beispiel: Sammelpetitionen oder Massenpetitionen, die via Online-Formular beim Bundestag, den Landtagen, openPetition oder anderen Plattformen online erstellt werden und anschließend von Online-Unterstützern unterschrieben werden können, um dem Petitions-Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen Zum Beispiel sorgen wir durch das Bürgerbegehren für mehr Transparenz und Mitbestimmung. Auch für Sie. Auch für Sie. Wußten Sie, dass Sie mit Ihrer Stimmgabe nicht bis zum 26.05. warten müssen Abbildung 6: Die Themen lokaler Bürgerbegehren am Beispiel Bayern. 7 Quellenverzeichnis. 1 Einleitung. Die Bundesrepublik Deutschland lässt sich anders als die Schweiz als eine repräsentative Demokratie charakterisieren. Elemente unmittelbarer Demokrat. So ist ein Bürgerbegehren zum Beispiel unzulässig über: die innere Organisation der Gemeindeverwaltung, die Hausaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte

Man könnte nun sagen, dass das Volk bei jeder Wahl , zum Beispiel bei der Bundestagswahl , entscheidet, indem es Parteien wählt, die dann in das Parlament einziehen. Aus dem Inhalt: Auch in den Kommunen können die Bürger bei vielen politischen Fragen durch sogenannte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unmittelbar mitbestimmen Besonderes Augenmerk ist hinsichtlich der bisherigen Praxis von Bürgerbegehren auf Bauprojekte zu lenken, die über Bebauungsplanungverfahren gesteuert werden. Bürgerentscheid Die Regelung beinhaltet eine wesentliche Änderung: Die Präferenz-, Stichfrage (dritte Frage) ist nicht mehr vorgesehen Ein Beispiel: Angenommen, es nehmen 40 % der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil und stimmen mehrheitlich für den Radentscheid. Diese Mehrheit würde mindestens 20 % der Stimmberechtigten repräsentieren und das Quorum ebenfalls erfüllt. Der Radentscheid tritt in Kraft Beispiel: Projekt Gut Kaltenbrunn am Tegernsee > Maßnahmen der Bürger - Bürgerbegehren - Normenkontrolle - Popularklage In Bayern kann jedermann gegen eine Norm des bayerischen Landesrechts klagen (sog. Popularklage) Keine Frist Kl.

Startseite - Europäische Bürgerinitiative - Europäische Kommissio

Daher schlägt Pulheim den Politikern im Rat vor, dieser Einschätzung zu folgen. Laut Stadt ist zum Beispiel rechtlich umstritten, ob ein Bürgerbegehren zu diesem. Die Stadt Beckum ist da nur ein Beispiel - dort hat der CDU-Bürgermeister diese Hierarchieebene zugunsten einer Stärkung der Fachbereiche ab gebaut. Wir haben die dortige Verwaltungsstruktur - die ohne Beigesetzte auskommt - als weniger als 1:1 Vorlage denn als Proof of concept , als Machbarkeitsbeweis genommen und diese dem Heiligenhauser Verwaltungsaufbau gegenübergestellt Zu den Forderungen gehört zum Beispiel ein massiver und zeitnaher Ausbau der Radwege, billigere Busfahrpreise und höhere Parkgebühren, um das Fahren mit dem Auto in die Innenstadt unattraktiv. Viele übersetzte Beispielsätze mit Bürgerbegehren - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Für den Betriebsrat: 100% kostenlose Musterschreiben, Formulare, Musterbriefe, Beschlussvorlagen zu allen Bereichen der Betriebsratsarbeit Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Bürgerinnen und Bürger können sich durch die Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Bürgerbegehrens beraten lassen; Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben

Bürgerbegehren - muenchen

Klaus Ritgen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Dargestellt am Beispiel des § 26 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung • Nomos Verlagsgesellschaf Das Bürgerbegehren Der Rat der kreisfreien Stadt E (8000 Einwohner) in NRW plant seit längerem die Umbenennung der Seeckt-Straße Stimmen zum Beispiel 60 Prozent der Abstimmenden im Bürgerentscheid gegen die Vorlage, so ist der Entscheid nur dann gültig, wenn diese 60 Prozent mindestens 20 Prozent ALLER Stimmberechtigten entsprechen. Bürgerbegehren: diskursiv, fair und anwendungs. Beispiel: Evaluation einer Veranstaltung Im Folgenden stelle ich einige ausgewählte Methoden zur Evaluation dar, die Projektmanager/innen ohne größeren Aufwand einsetzen können. Ziel ist es, von einer größeren Anzahl von Personen Feedback zu erhalten Das Bürgerbegehren Nr. 2 Altstadt-Radlring fordert die Umsetzung eines ganz konkreten Projekts: des Altstadt-Radlrings. Der Altstadt-Radlring ist in weiten Teilen einfach und schnell umsetzbar, zum Beispiel an der Sonnenstraße

Wie zum Beispiel soll die Stadt grüner werden, wenn eine zusätzliche Trasse für die CB gebaut werden soll? Werden bestehende Straßen anschließend abgerissen? Inwiefern wäre die CB sauberer als E-Busse? Emissionen der Bauarbeiten (Feinstaub, Baumaschinen laufen sicher nicht mit E-Motoren) einkalkuliert Allerdings müsse das ja nicht unbedingt ein Nachteil sein, schränkt er ein - bestes Beispiel dafür: das sogenannte Drei-Säulen-System der Schweizer Sozialversicherung, ein Mix aus umlagefinanzierten Staatsbeihilfen, beruflicher Vorsorge sowie steuerlich geförderten Privatrücklagen Die Rechtsgrundlage zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hessen ist die Gemeindeordnung (HGO), hier insbesondere der § 8b HGO sowie die §§ 54-57 Kommunalwahlgesetz (KWG). Bürgerbegehren auf Landkreisebene (z.B. Müllentsorgung) sind derzeit nicht möglich Schlechtes Beispiel! Der Satz In Baden-Württemberg durfte das Volks über Stuttgart 21 abstimmen ist so nicht korrekt. Die Abstimmung über das S21-Kündigungsgesetz war ein Referendum, die.

Politisch etwas zu bewegen, kann sehr anstrengend sein, zum Beispiel für einen Bürger Großbritanniens: Wenn Sie hier eine Gesetzesinitative auf den Weg bringen wollen, müssen Sie erst einmal. Beispiel: Stuttgart 21 Die bekanntesten Bürger_inneninitiativen sind meist solche, die sich im Rahmen von geplanten Infrastrukturprojekten formieren, und mehr Mitsprache und frühe Miteinbeziehung in die Planun Erst 1995 wurden mit dem Volksbegehren der Bürgerinitiative Mehr Demokratie in Bayern und dem anschließenden Volksentscheid Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ähnlich wie in anderen Ländern wieder in der Gemeindeordnung verankert. Seitdem werden diese Mittel der direkten Demokratie rege genutzt Als Beispiel nennt die Kreisbehörde den Passus zur Abluft aus dem Tunnel - während das Bürgerbegehren eine Gefahr für die Gesundheit der Starnberger Bürger anführt, ist im Verfahren. § 32 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (1) Die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirkes können in allen Angelegenheiten, in denen die Bezirksversammlung Beschlüsse fassen darf, einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren)

In mehreren Bezirken laufen so genannte Bürgerbegehren, zum Beispiel gegen Parkzonen. Das ist direkte Demokratie, wie fast alle sie wollten. Doch wo sie eingefordert wird, gibt es häufig Ärger. Bürgerbegehren sind Formen einer direkten Demokratie. In den Kommunen - also auf Gemeinde- und Landkreisebene - heißt eine direkte Abstimmung durch das Volk Bürgerentscheid. In den Kommunen - also auf Gemeinde- und Landkreisebene - heißt eine direkte Abstimmung durch das Volk Bürgerentscheid Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf den kommunalen politischen Prozeß, sowie die Fragen, welche Themen Gegenstand von Burgerbegehren werden können und welche Faktoren ihren Erfolg oder Mißerfolg beeinflussen Am Beispiel anderer Kommunen (z.B. Stadt Beckum) werden hier weitere übergeordnete Fachbereiche gebildet, da eine ersatzlose Streichung einer derartigen Führungsstruktur unter Wahrung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung nicht sinnvoll möglich ist Zum Beispiel werden laut Gesetz Abwägun-gen aus Naturschutzsicht, aus Feuerschutzsicht und anderem vorgenom- men. Daraus ergeben sich die Festsetzungen, zum Beispiel zur maximalen Gebäudehöhe. Diese Abwägungen können nicht durch ein Bürgerbegehren e.

Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Bürgerbegehren NRW 201

Zum Beispiel werden laut Gesetz Abwägungen aus Naturschutzsicht, aus Feuerschutzsicht und anderem vorgenommen. Daraus ergeben sich die Festsetzungen, zum Beispiel zur maximalen Gebäudehöhe. Daraus ergeben sich die Festsetzungen, zum Beispiel zur maximalen Gebäudehöhe Ablehnung aus formalen Gründen. Zum Beispiel, weil vorgeschriebene Abgabefristen nicht eingehalten worden waren. Aber auch, weil laut Gemeindeordnung Bürgerbegehren. Dass ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel der Straßenbahnverlängerung, welche von einer klaren Mehrheit der Plankstädter Bürger abgelehnt und deshalb nicht realisiert wurde

Die Möglichkeiten zur Kompensierung entfallender Parkplätze würden derzeit ausgelotet, Gespräche, zum Beispiel mit der Kirche, seien angelaufen. Mit der BI seien Gespräche noch nicht zu Stande gekommen, verwaltungsseitig jedoch weiterhin erwünscht. Das Anliegen der BI stoße durchaus auf Verständnis, die Einwände seien sehr sachlich gewesen und auch das angezeigte Bürgerbegehren stehe. Das sind zum Beispiel die Nutzungsart (Wohngebäude oder Verwaltungsgebäude) oder Kosteneinflüsse der Gebäudequalität (wie z.B. Elementfassade oder Verblendmauerwerk). Es ist notwendig, die Kostenermittlungsverfahren in einer abstrakten Form darzustellen, um einen Überblick zu gewinnen • Beispiel Stadt Neuss; ein Hotelbau sollte verhindert werden. Bauangelegenheiten sind jedoch im Flächennutzungsresp. Bebauungsplan geregelt,~ie unzulässige Gegenstände eines BB sind. Da das Grundstück, auf dem das Hotel errichtet werden sollte, aber der Stadt gehörte, konnte der Kaufvertrag mit dem Investor zum Gegenstand gemacht werden. Ein Bürgerbegehren rnit dem Ziel, den. mit dem erfolgreich abgeschlossenen Bürgerbegehren haben Tausende Altonaerinnen und Altonaer 5 zum Ausdruck gebracht, dass sie für den Erhalt des Bismarckbades an seinem jetzigen Standort sind. Da die Bezirksversammlung die Forderungen des Bürgerbegeh. Im Gegenzug steigt der Prozentsatz der für zulässig befundenen Bürgerbegehren, was dafür spricht, dass diejenigen, die Bürgerbegehren initiieren, immer vertrauter mit diesem Instrument werden, Verfahrensfehler werden immer seltener. 1995/96 wurden 22,4% aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, 2002 nur noch 6,9%

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